Auch in Schleswig-Holstein gilt, dass sich aus gutem Grund nicht mehr als fünf Personen treffen sollen. Es wird an alle Bürger appelliert, ihre Kontakte größtmöglich einzuschränken. In dieser Situation wollen es der Bürgermeister und der Ausschussvorsitzende Volkmar Dietel (CDU) verantworten, dass sich mehr als 15 Personen im Rathaussaal treffen, von denen etliche sogar älter als 70 Jahre alt sind.
Das ist weder vorbildlich noch zu verantworten.
Sicher setzt die Einstellung eines neuen Mitarbeiters einen rechtsicheren Beschluss des Hauptausschusses voraus. Der könnte als Videokonferenz tagen, wenn BfB und Grüne nicht solche Videokonferenzen ablehnen würden. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde eine entsprechende Änderung der Satzung der Gemeinde von BfB und Grünen abgelehnt.
Der Bürgervorsteher hatte daraufhin verkündet, dass es bis Januar 2021 keine Sitzungen von politischen Gremien der Gemeinde geben wird.
Und jetzt die Kehrtwende.
Hermann Hanser, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Man setzt die Mitglieder dem Risiko der Infizierung aus, nur um formal einem Verwaltungsbegehren und einer gesetzlichen Vorgabe zu genügen. In dieser Situation muss man eine Güter-abwägung vornehmen. Die Gesundheit der Ausschussmitglieder und Verwaltungs-angehörigen ist höher zu bewerten als die Einhaltung einer Verwaltungsformalie“.
Der Hauptausschuss kann als Videokonferenz tagen und Beschlüsse fassen, die im Januar oder Februar 2021 formal in einer Präsenzsitzung bestätigt werden. Bis dahin erklären die Mitglieder jeder einzeln und schriftlich ihr Votum. Das muss in dieser Zeit auch formaljuristisch akzeptiert werden.
Die SPD Fraktion hat heute in einer Videokonferenz beschlossen, dass die Fraktion und ihre Mitglieder an der Präsenzsitzung des Hauptausschusses am Dienstag nicht teilnehmen werden.
Hanser: „Seit Oktober dieses Jahres führen wir die Fraktionssitzungen der SPD als Videokonferenz durch. Das funktioniert gut. Wir beraten, diskutieren und fassen Beschlüsse. Nicht nur die SPD kann das.“